Dazu veröffentlichen wir hier die Pressemitteilung unseres geschätzten Kollegen und Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller.

Im Juli 26 besuchte die Enquetekommision Bürokratieabbau des Bayerischen Landtages die damalige Baustelle des Erweiterungsbaus des Gymnasium Kirchseeon.

Als Mitglied war ich nun zur Eröffnungsfeier eingeladen, wo ich als Einziger der Kommision der Einladung nachgekommen bin.

Die Architekten führten erst durch das Haus. Auf meine Nachfragen hin erklärten sie, dass der erste Entwurf bei etwa 27 Millionen war. Daraufhin überarbeitete man 

das Raumprogramm und kürzte es etwa um ein Drittel. Als weitere Kostenmaßnahme entwarf man einen rechteckigen schnörkellosen Funktionsbau in Holzbauweise auf der betonierten 

Bodenplatte. Die Zielvorgabe aus der interfraktionellen Arbeitsgruppe des Kreistages war dann Gesamtkosten von 15 Millionen, die jetzt auch eingehalten werden konnten inklusive der Außenanlagen.

Es flossen etwa 6 Millionen Zuschüsse vom Freistaat. Es entstanden 19 Klassenzimmer und 6 Klassenzimmer für die offene Ganztagsschule sowie Lehrerräume. Auch eine Lüftungsanlage und teilweise große Glasfassaden waren noch im Budget drin.

Dies konnte auch durch die Generalunternehmervergabe und sorgfältige Planung erreicht werden. 

Landrat Niedergesäß lobte die parteiübergreifende Zusammenarbeit und die Fachexpertise von Dr. Ernst Böhm sowie alle mit dem Bau beschäftigten Mitarbeiter. 

Der Schulerweiterungsbau ist optisch ansprechend  trotz aller Einsparungen. Er blieb 15 % unter dem Baukostenindex für Schulhausbauten! Vom Spatenstich bis zur Inbetriebnahme vergingen rekordverdächtige 51 Wochen!

Landrat Niedergesäß hob in seiner Ansprache außerdem hervor, dass trotz der Generalunternehmervergabe viele regionale Handwerker im Einsatz waren!

Er verwies auch auf die guten Erfahrungen beim bisherigen Schulhausbau mit dem PPP Modell. 

Für die Enquetekommision ist dies ein Paradebeispiel, dass die GU Vergabe erleichtert werden muss, damit schnelles serielles Bauen ohne große bürokratische Ausschreibung günstige Preise für die öffentlichen Auftragsgeber bringt.

Franz X. Bergmüller, Mitglied der Enquetekommision für Bürokratieabbau für die AfD Fraktion Bayern

Geplante Ausgaben müssen gekürzt oder verzögert werden, die in den letzten Jahren stark gestiegenen Kosten für den ÖPNV auf den Prüfstand. Mit dem Bau des geplanten Berufsschulzentrums in Grafing sollte aus Sicht der AfD-Fraktion trotzdem bald begonnen werden, um eine bedarfsgerechte Ausbildung vor Ort zu gewährleisten – und sich Gastschülerkosten von über 5,5 Millionen pro Jahr (2025) zu sparen.

Mit der Haushaltssperre wird es auch keine weiteren freiwilligen Leistungen geben, wie die Vertreter des Bund Naturschutz auf der Sitzung des ULV-Ausschusses am Dienstag erfahren mussten, als ihr Anliegen, 25.000 € für eine Teilzeitstelle für den Igelschutz zu bekommen, abgelehnt werden musste.

Die AfD-Fraktion bietet Landrat Niedergesäß in diesen schwierigen Zeiten eine konstruktive Zusammenarbeit an.

Während man sich bei der Rede des Landrates verwundert die Augen rieb, da er scheinbar in einem Landkreis lebt, wo Milch und Honig fließen, holte ihn Frau Ziegltrum auf den Boden der Tatsachen zurück.

Bürokratieirrsinn, steigende Kosten für Personal und Material, explodierende Energiepreise und fehlende Planungssicherheit – nüchtern und sachlich legte sie in ihrer Rede den Finger in die Wunde. Herr Dr. Söder wiederum zeigte, wie lernfähig er ist: UNSERE DEMOKRATIE wurde auch in seinen aktiven Wortschatz aufgenommen, als Drohkulisse gegen das Erstarken „angeblicher Alternativen“ musste der Verweis auf die Weimarer Republik herhalten, drunter geht es nicht mehr.

Nichts desto trotz konnten wir viele Gespräche, sowohl mit Unternehmern als auch anderen Politikern, führen und unsere Positionen austauschen.
Wir sind nicht mehr zu ignorieren, wir sind da!